Dem Protest der Einzelhandelsverbände in ganz Deutschland zum Trotz: Die GEZ-Gebührenreform ist beschlossene Sache und soll ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten. Doch der Schritt von einer geräte- zu einer betriebsbezogenen Abgabe stellt die Handelsunternehmen vor teils immense finanzielle Mehrbelastungen. Mit der Online-Plattform www.gebuehrenwucher.de lanciert der Handel deshalb eine bundesweite Protestaktion.

Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen wird. „Viele Unternehmen stehen angesichts der GEZ-Gebührenreform immensen und unverhältnismäßig hohen Mehrkosten gegenüber“, so Achten. Die Dimensionen zeigen sich beispielsweise bei einer großen Drogeriehandelskette: Das Unternehmen soll ab dem Jahr 2013 nach dem neuen Rundfunk-Gebührenmodell 464 Prozent mehr GEZ-Gebühren zahlen.

Die eklatanten Steigerungen entstehen durch ungerechte Berechnungsgrundlagen in der GEZ-Novelle. So wird die Höhe des Beitrages zum einen an der Zahl der Mitarbeiter bemessen. Das Problem: Die Zählung erfolgt statisch pro Kopf. So zahlt der Inhaber eines Betriebes mit 5 in Teilzeit und 4 in Vollzeit angestellten Mitarbeitern, wenn er ausschließlich PCs und keine Radio- oder Fernsehgeräte nutzt, künftig dreimal so viel wie bisher. Achten: „Eine Ungerechtigkeit der GEZ-Novelle ist, dass zwischen Voll- und Teilzeitkräfte nicht differenziert wird.“ Zum anderen müssen Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen tief in die Taschen greifen: Jede Betriebsstätte wird einzeln zur Kasse gebeten. „Einzelhandelsunternehmen, die mehrere Filialen betreiben, müssen künftig ein Vielfaches von dem zahlen, was andere Wirtschaftsunternehmen mit nur einem Standort bei vergleichbarer Mitarbeiterzahl zu leisten haben“, bringt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW ein weiteres Manko der Gebührenreform auf den Punkt.

Die Einzelhandelsverbände – federführend der HDE – haben deshalb bereits frühzeitig eine ausgewogenere Lösung gefordert. Die grundsätzliche Diskriminierung der durch filialisierte Unternehmen und hohe Teilzeitquoten gekennzeichneten Branche blieb jedoch bestehen. Mit der Seite www.gebuehrenwucher.de starten die Einzelhandelsverbände deshalb mit vereinten Kräften eine Kampagne gegen die Ungerechtigkeiten der GEZ-Novelle. Mittels eines Tarifrechners können die Unternehmen auf der Plattform ihre Beiträge ab 2013 berechnen und die teils explodierenden Mehrkosten anonymisiert an die Einzelhandelsorganisation melden. Die Einzelhandelsverbände wollen durch den gemeinsamen Protest auf die Benachteiligung des Handels aufmerksam machen und reale, für die Branche unbedingt notwendige Nachbesserungen erreichen.

Der Handelsverband NRW vertritt über 100.000 Einzelhandelsunternehmen jeglicher Betriebsgröße und -form. Mit einem jährlichen Umsatz von rund 93 Milliarden Euro ist der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen ein wirtschaftliches Schwergewicht, mit über 700.000 Beschäftigten und mehreren tausend Auszubildenden einer der wichtigsten Arbeitgeber und Nachwuchsförderer des Landes.

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